Frage an Ronald Schminke von Karsten L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schminke,
unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit dem Gefahrgutunfall vom 19.12.14 erscheint ein Teilaspekt bislang nicht betrachtet worden zu sein.
Bei diesem Ereignis war eine Abstellung von instabilen, reagierenden Restsubstanzen aber auch von Ladungsteilen, die nicht akut undicht waren aber vor dem Weitertransport fachlich hinsichtlich der Transportsicherheit geprüft werden mussten, erforderlich. Die gewählten Orte verursachten eine hohe, in der Wahrnehmung, nicht nur positive Resonanz, in der Presse und Bevölkerung.
Fragestellung:
Inwieweit sind die jeweiligen unteren und oberen Gefahrenabwehrbehörden (Kommunen bzw. Kreise) auf ein solches Ereignis im Hinblick auf eine möglicherweise erforderliche Lagerung von instabilen, gefährlichen Resten aus einer Havarie (Gefahrgut auf der Strasse) vorbereitet?
Sind solche (im Gefahrgutrecht nächstgelegener, geeigneter sicherer Ort genannt) vorübergehenden Lagermöglichkeiten erfasst, in Notfallpläne aufgenommen und den ausführenden Organen der Gefahrenabwehr (Feuerwehren) bekanntgemacht oder ist eine solche Erfassung seitens der Gefahrenabwehrbehörden geplant?
Sollte diesbezüglich keine Planung vorliegen, wird sich die SPD für eine derartige Planung (auch landesweit) einsetzen?
Weitere Fragen an Ronald Schminke
(...) Ich wäre für ein einheitliches bundesweites Schulsystem, damit der ideologische Streit zwischen den Parteien endlich einmal ein Ende findet. Bei jedem Regierungswechsel wird eine neue schulpolitische Sau durchs Dorf getrieben, das ärgert alle Beteiligten. (...)
(...) Das ist in einer Demokratie die einzig richtige Antwort. Ich habe also keine Angst vor Volksbegehren oder Volksentscheide, ich finde solche Elemente gut, spannend und sicher würde das die Politik hin und wieder beleben! (...)
Sehr geehrter Herr Kasten,
ich habe mich auf der SPD-Podiumsdiskussion am 15. Oktober in Göttingen gegen die Privatisierung der Bahn ausgesprochen, weil ich unter anderem folgenden Gefahren sehe:
(...) Dieser Trend wird sich bei einer Privatisierung der Bahn noch verstärken. Zuerst verschlechtert man das Angebot auf den Nebenstrecken (von Einstundentakt auf Zweistundentakt), dann stellt man die Unwirtschaftlichkeit fest, weil immer weniger Fahrgäste das Angebot nutzen und schließlich begründet man damit die Stilllegung der Strecke! Dieser Kreislauf ist eine schlechte Antwort. (...)