Frage an Ronald Schminke von Michael S. bezüglich Staat und Verwaltung
Guten Abend Herr Schminke,
sicher wissen Sie, dass in der kommenden Legislaturperiode über ein Gesetz abgestimmt werden wird, dass die Fusion der Landkreise Osterode, Northeim und Göttingen zum Thema hat. Die Kreisfusion ist gut, weil sie dazu führt, dass die Kräfte in Südniedersachsen gebündelt werden und die Stellung der Region sich gegenüber den Regionen Braunschweig, Hildesheim und Hannover stärken wird. Außerdem müssen weniger Abgeordnetenbezüge gezahlt werden und die Raumplanung vereinfacht wird. Ich habe einmal gehört, dass Sie ungeachtet der Parteilinie eine andere Einschätzung vertreten. Werden Sie im Niedersächsischen Landtag für die Kreisfusion stimmen?
Ich wünsche Ihnen bei der Landtagswahl viel Erfolg!
Weitere Fragen an Ronald Schminke
(...) Ich wäre für ein einheitliches bundesweites Schulsystem, damit der ideologische Streit zwischen den Parteien endlich einmal ein Ende findet. Bei jedem Regierungswechsel wird eine neue schulpolitische Sau durchs Dorf getrieben, das ärgert alle Beteiligten. (...)
(...) Das ist in einer Demokratie die einzig richtige Antwort. Ich habe also keine Angst vor Volksbegehren oder Volksentscheide, ich finde solche Elemente gut, spannend und sicher würde das die Politik hin und wieder beleben! (...)
Sehr geehrter Herr Kasten,
ich habe mich auf der SPD-Podiumsdiskussion am 15. Oktober in Göttingen gegen die Privatisierung der Bahn ausgesprochen, weil ich unter anderem folgenden Gefahren sehe:
(...) Dieser Trend wird sich bei einer Privatisierung der Bahn noch verstärken. Zuerst verschlechtert man das Angebot auf den Nebenstrecken (von Einstundentakt auf Zweistundentakt), dann stellt man die Unwirtschaftlichkeit fest, weil immer weniger Fahrgäste das Angebot nutzen und schließlich begründet man damit die Stilllegung der Strecke! Dieser Kreislauf ist eine schlechte Antwort. (...)