Frage an Ronald Pohle von Michael S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Pohle!
Ich bin 59 ausgesprochen fitte Jahre alt, beziehe allerdings seit einigen Jahren ALG-II, was ich jetzt mit einer beruflichen Selbsständigkeit beenden will und sicher auch werde. Einer meiner Berufe ist Masseur und med. Bademeister. Meine persönlichen Interessen liegen zudem im Langstreckenlauf, Yoga, Taoismus, Meditation und in speziellen Heilformen, zudem spiele ich Gitarre und singe, und beschäftige mich seit 1984 mit Astrologie. Alles dies will ich nach und nach auch zur Grundlage meiner Berufstätigkeit werden lassen, die solange dauern soll wie ich atme.
Meine Frage nun: Als anerkannter ehemaliger politischer Häftling in der DDR (33 Monate Haft), beziehe ich die 250,00 Euro Opferrente. Ich habe im Koalitionsvertrag gelesen, dass die große Koalition vereinbart hat, diese Opferrente zu erhöhen, was mich sehr freuen und mir sehr helfen würde. Mich interessiert nun, wann das geschehen, wer in den Genuss kommen und wie hoch die Erhöhung ausfallen soll?!
Vielen Dank für Ihre Mühe, sage ich mal schon!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schulze
Sehr geehrter Herr Schulze,
sie sprechen ein Thema an, mit welchem ich als Mitglied des Ausschusses Recht, Verfassung und Europa des Sächsischen Landtags fachlich befasst bin. Darüber hinaus interessiert mich die Problematik vor dem Hintergrund meiner Erlebnisse mit dem DDR-Unrechtsregime im Zusammenhang mit meiner Ausreise aus der der DDR auch persönlich. Weiterhin wurde ich im Zusammenhang mit der Problematik der Zwangsadoptionen schon von Betroffenen in meinem Wahlkreis angesprochen, so dass ich mich über die diesbezüglichen Aktivitäten der in der Union der Opferverbände der Kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) zusammenarbeitenden Verbände regelmäßig informiere.
Die CDU-Landtagsfraktion erarbeitet momentan einen Antrag, der die Staatsregierung ersucht, sich weiterhin konsequent für die berechtigten Anliegen der Unrechtsopfer einzusetzen. Da der Antrag noch in der Erarbeitungsphase ist, kann ich ihn öffentlich nicht vollinhaltlich zitieren. Er fordert die Überprüfung der bisherigen Entschädigungsregelungen und die Prüfung, ob diese Entschädigungspraxis zielführend, transparent und anwenderfreundlich wirkt. Darüber hinaus wird gefordert, die Opfergruppen einzubeziehen, die von Entschädigungsleistungen bisher nicht erfasst wurden und die Opferrente zeitnah zu erhöhen.
Die konkrete Rechtsetzung zu dieser Problematik obliegt jedoch dem Bundestag. Durch Ihre Frage angeregt, habe ich CDU-Bundestagsabgeordnete um diesbezügliche Informationen gebeten. Deshalb benötigte ich für die Beantwortung Ihrer Frage auch etwas Zeit. Ich wurde auf die Formulierung in der Koalitionsvereinbarung (Seite 150) "Die monatlichen Zuwendungen für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen SBZ/DDR (SED-Opferrente) erhöhen wir. Für SED-Opfer, die haftbedingte Gesundheitsschäden erlitten haben und deshalb Versorgungsleistungen beantragen, werden wir gemeinsam mit den Ländern die medizinische Begutachtung verbessern." hingewiesen und erhielt die Auskunft, dass es mit Rücksicht auf die Kürze der bisherigen Regierungsarbeit noch keinen Zeitplan zur Umsetzung des entsprechenden Gesetzesprojektes gäbe. Mir wurde jedoch zugesichert, dass ich informiert werde, wenn der Gesetzgebungsprozess anläuft. Diese Information werde ich Ihnen zuleiten.
Ronald Pohle, Mitglied des Sächsischen Landtags
Weitere Fragen an Ronald Pohle
(...) „Unrecht wird durch ander Unrecht nicht zu Recht gemacht.“ (...)
(...) Die Einführung der Umweltzone ist grober Unfug und stellt einen schweren Einschnitt, vor allen Dingen gegenüber sozial schwachen Bereichen unserer Gesellschaft dar. Vielleicht kennen Sie ja keine kleinen Unternehmen und Selbstständige, die um ihr Überleben kämpfen und mit kleinen Einkommen ihr Auskommen bestreiten müssen. (...)
(...) Grundsätzlich möchte ich Ihrer Einschätzung in einigen Bereichen, in Bezug auf die Rahmenbedingungen für Kinder und Familien, nachkommen. Ich möchte die optimalsten Startbedingungen für Heranwachsende, dies sind für mich Grundrechte eines jeden Bürgers unseres Landes. Die Schul- und Studienzeit meiner Tochter ist einige Zeit her und ich bin sehr an Ihren Erfahrungen interessiert. (...)
(...) Wichtig wäre über die allgemeine politische und gesellschaftliche Allgemeinbildung eine Beteiligung an der Wahl zu sensibilisieren. Meine Arbeit der letzten Jahre und meine Art des Wahlkampfes, soll kleine Schritte in diese Richtung bringen. (...)