Frage an Ronald Pohle von Lutz W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Pohle,
Hauptthema des LVZ- Wahlforums am 17.07.09 war die militärische Nutzungdes Flughafens Leipzig (siehe Leipziger Volkszeitung vom 18./19.07.09
S.18.) Nachdem die US- Armee auf Grund von Protesten der Bevölkerung und derdamit verbundenen Terrorgefahr nicht mehr in Irland zwischenlanden darf,ist Leipzig zum Hauptdrehkreuz der Truppentransporte in den Irak geworden.
Siehe auch LVZ vom 14.07.09 Seite 1:
"Mit Transitverkehr - vorwiegend US-Soldaten, die auf ihren Weg in den Irak in Leipzig zwischenlanden habe das Plus 3% betragen". Laut offizieller Statistik der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen(ADV) für Juni im 1.HJ. 250.100 GI`S (siehe http://www.adv.aero/fileadmin/pdf/statistiken/2009/Juni_2009.pdf Seite 4)
In der Stadtratssitzung Leipzig am 17.06.09 hat die Fraktion der CDU folgenden Antrag abgelehnt!!!:
" Der OBM wird beauftragt, mit den ihm als Aktionärsvertreter zur
Verfügung stehenden Mittel in der Mitteldeutschen Flughafen AG auf eine unverzügliche Beendigung der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle als zentrales Drehkreuz für US- Militär und Umschlagsplatz für Kriegsmaterial aller Art hinzuwirken."
Meine Fragen:
Wie stehen Sie zum Abstimmungsverhalten Ihrer Parteimitglieder im Stadtrrat von Leipzig und der damit m.E verbundenen indirekten Unterstützung des Irakkrieges der Amerikaner?
Welche Maßnahmen halten Sie für den Schutz der Bevölkerung, vor damit zu befürchtenden Terrorangriffen, für erforderlich?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lutz Weickert
Sehr geehrter Herr Weickert,
die Beantwortung Ihrer Fragen fällt mir etwas schwer, da Sie in Ihrer Frage bereits ein Problem eingebaut haben. Wenn die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat sich gegen einen von Ihnen zitierten Antrag ausgesprochen hat, wird sie sicherlich dafür Gründe haben. Da ich selbst nicht Mitglied der CDU-Fraktion bin, habe ich auch keine direkte Verbindung zu dieser Entscheidung. Es ist allerdings nicht relevant, ob sich eine Fraktion im Stadtrat oder der Bürgermeister gegen die Problematik wendet. Die Entscheidung der von Ihnen angesprochenen Nutzung des Leipziger Flughafens durch das US Militär, liegt meines Wissens nach in der Verantwortung der Bundesregierung. Der direkte Draht der Leipziger Bürger wäre der ehemalige Leipziger Bürgermeister, der mit dem Verteidigungsminister auf der Regierungsbank sitzt. Es wäre für mich interessant zu wissen wie sich der ehemalige oberste Bürger Leipzigs zu dieser Problematik äußert. Was ich damit sagen will, man kann gegen die Nutzung des Flughafens protestieren, aber die Entscheidung wird nicht in Leipzig und Dresden getroffen. Der Schutz der Bevölkerung ist grundsätzlich gesichert, gegen die Taten von Wahnsinnigen gibt es keinen wirklichen Schutz. Wenn wir unserer Verantwortung als wichtiges Mitglied der Völkergemeinschaft wahrnehmen wollen, müssen wir auch Verantwortung übernehmen. Unsere Freiheit haben wir Deutsche nach 56 Jahren totalitärem Regime ( teilweise im geteilten Vaterland) nicht im Lotto gewonnen. Ich wünsche mir für alle Menschen Frieden und Wohlstand, ob dies wohl alle Menschen wiederum wollen? Haben Sie vergessen, dass der Irak in den letzten 30 Jahren nicht nur seine eigene Bevölkerung massakriert hat? Ich wünsche den Menschen im Irak und in Afghanistan das Recht auf Selbstbestimmung ohne der Hort für Terroristen zu sein. Können eigentlich alle pazifistischen Gutmenschen gut schlafen mit dem Wissen, dass es in einigen Staaten mit der Selbstbestimmung der eigenen Bevölkerung nicht zum Besten steht. Die Fragen der Stellung von Frauen und Minderheiten wie Homosexuelle, ethnischen Gruppen und Andersgläubigen sollte man sich auch stellen. Es ist nicht ehrlich für Sauberkeit zu sein und sich beim Waschen über die Nässe von Wasser zu beklagen. Wir können unseren Wohlstand nicht auf Kosten der Welt genießen und die Welt ihren Problemen überlassen. Vielleicht fangen wir aber auch mal wieder bei uns zu Hause mit der Courage an. Wie viele Leute schauen weg, wenn andere in der Straßenbahn angepöbelt werden oder Opfer von Straftaten werden. Das ist vergleichsweise harmlos im Verhältnis zu den Zuständen in totalitären, terroristischen Regimen. Ich hoffe Ihnen mit meiner ausführlichen und sehr persönlichen Antwort meine Meinung zu unserer Stellung und Verantwortung gegeben zu haben,
mit freundlichen Grüßen
Ronald Pohle