Portrait von Ronald Pofalla
Antwort von Ronald Pofalla
CDU
• 18.09.2008

(...) Zwar sind die Kriterien für die Ausgestaltung der Aufsicht über die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute mit der Einigung der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Aufsichtsrichtlinie gerade erst festgelegt worden. Im Lichte der Finanzmarktkrise muss jedoch die derzeitige Struktur der Bankenaufsicht einschließlich ihrer Aufgabenteilung überprüft und gegebenenfalls neu adjustiert werden. (...)

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CDU
• 18.09.2008

(...) Darüber hinaus müssen wir durch Steuersenkungen die Leistungsträger der Gesellschaft wieder entlasten, sobald wir bei der Sanierung der Haushalte Spielräume haben. Die Konsolidierung des Haushaltes hat für uns jedoch Priorität. Konsolidierung ist für uns kein Selbstzweck, sondern unabdingbare Voraussetzung für steuerliche Entlastungen, insbesondere für Arbeitnehmer mit geringem und mittlerem Einkommen und Familien mit Kindern. (...)

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