Frage an Ronald Maltha von Klaus M. bezüglich Staat und Verwaltung

Das Scheitern der Enquete-Kommission hat zwei Ursachen. Sie heissen SPD und FDP. Mein Trierer Parteikollege Rainer Marz, der als Landtagsabgeordneter von BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN als Mitglied in der Enquete-Kommission taetig war, fordert jetzt konkrete Schritte. In einer abweichenden Stellungnahme zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission muessen wir der kommunalen Selbstverwaltung wieder auf die Beine zu helfen. Die Verbandsgemeinden sollen nach GRUeNER Vorstellung erhalten, nicht effiziente Gebietszuschnitte aber veraendert werden. Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission enthaelt dagegen nichts, was man nicht auch ohne ihre dreijaehrige Arbeit bereits gewusst haette. Bis auf die Einfuehrung des Konnexitaetsprinzips wurden Entscheidungen nicht getroffen, konkrete Reformvorschlaege nicht diskutiert. Dabei steht die Zukunft der Kommunen auf dem Spiel.