Frage an Ronald Maltha von Franz-Peter Z. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Zilliken,

Vielen Dank fuer Ihre Frage.

Sie beruehrt das gruene Kernthema Bahn-Verkehrspolitik in der Flaechenversorgung unseres Bundeslandes, welche von Beck und Bauckhage straeflich vernachlaessigt wird und zu der ich hier gerne ausfuehrlicher Stellung nehme. Zunaechst muss ich dazu jedoch auf die Bundesebene gehen, da hier im wahrsten Sinnes des Wortes "die Weichen von SPD und Union in die verkehrte Richtung gestellt worden sind".

BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN in Landtag wenden sich entschieden gegen die drohende Mittelkuerzung fuer den regionalen Bahnverkehr durch die neue Bundesregierung. Nach Medienberichten sollen von 2006 bis 2009 insgesamt EUR 3,1 Mrd. von EUR 29 Mrd. fuer den Nahverkehr auf der Schiene in den Bundeslaendern eingespart werden. Das wuerde einer Kuerzung von mehr als 10 Prozent entsprechen.

Das geltende Regionalisierungsgesetz sieht demgegenueber eine jaehrliche Steigerung der Mittel um 1,5 Prozent vor. Das macht in der Summe fuer Rheinland-Pfalz derzeit einen Unterschied von ueber 11 Prozent bei einem jaehrlichen Gesamtvolumen von 370 Millionen Euro aus. Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat umgehend einen Antrag einzubringen, der die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel, wie sie Rot-Gruen beschlossen hat, absichert. Das ist die einzig moegliche Antwort auf alle Versuche seitens der Grossen Koalition, die Fortschritte der letzten Jahre im Schienenpersonennahverkehr zunichte zu machen.Es reicht nicht, wenn sich die sozialliberale Koalition im Land medienwirksam ueber die beabsichtigte Kuerzung beklagt. Hier muss die Auseinandersetzung gesucht werden mit dem Ziel, die Mittel in voller Hoehe inklusive des Dynamisierungszuschlags zu erhalten. Als Ministerpraesident und stellvertretender Parteivorsitzender des Berliner Koalitionspartners SPD sollte Kurt Beck das noetige Gewicht in die Waagschale werfen koennen. DIE GRUeNEN werden die Sicherung unserer Bahnstrecken weiter verbessern, auch in der Flaeche, wo die Bundeslaender fuer die Bestellung von Nahverkehrszuegen zustaendig sind. Dazu schlagen wir vor, in Zukunft auch die Zustaendigkeit fuer die regionale Schieneninfrastruktur an die Bundeslaender zu uebertragen und ihnen dafuer einen zweckgebundenen Anteil der Schienenbaumittel des Bundes zur Verfuegung zu stellen. Derzeit erhaelt nur die Deutsche Bahn AG Finanzhilfen des Bundes fuer Ersatzinvestitionen. Kleinere und regional operierende Infrastrukturunternehmen koennen aber Regionalstrecken, insbesondere fuer den Gueterverkehr, oft zu wesentlich geringeren Kosten weiter betreiben.

Wir warnen noch einmal eindringlich davor, das Streckennetz der Bahn zu privatisieren, und sei es innerhalb eines Gesamtkonzerns DB AG. Dies wuerde zu einem Schrumpfnetz fuehren, weil private Shareholder natuerlich nicht am Erhalt wenig lukrativer Regionalstrecken interessiert sind, sondern an Rendite fuer ihr eingesetztes Kapital. Dann stuenden sehr bald nicht nur ein paar Hundert, sondern tausende von Streckenkilometern zur Disposition.