Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbot, wenn über ein solches im Bundestag abgestimmt werden sollte? "Ja" oder "Nein"?

„Ja“. Ich befürworte die Prüfung eines AfD-Verbots und würde dafür stimmen.

Persönlich halte ich die AfD für eine rechtsextreme und verfassungswidrige Partei und befürworte daher ein AfD-Verbot. Es liegt aber nicht an mir oder Ihnen das zu entscheiden, sondern am Bundesverfassungsgericht. Deshalb ist für mich klar: Das Bundesverfassungsgericht muss die gesetzlich festgeschriebene Möglichkeit erhalten, über die Verfassungskonformität dieser Partei zu entscheiden.

Daher würde ich, ohne zu zögern, für die Prüfung eines AfD-Verbots stimmen. Da ich bisher noch kein Abgeordneter im Bundestag bin, habe ich diese Haltung bei Petitionen zum Ausdruck gebracht.

Beste Grüße
Roman Schulte