Was sagen Sie zu den Zuständen rund um das KaBoN Gelände?

Sehr geehrter Herr Schmiedel,

danke für Ihre Frage, die ein ganz aktuelles Problem betrifft.

Im Juli ist eine deutlich erhöhte Anzahl an Asylbewerbern aus dem Osteuropäischen Raum im Ankunftszentrum (Akuz) auf dem KaBoN Gelände angekommen. Vielfach wurden die Personen mit Bussen gebracht und kamen in den Nachtstunden oder am Wochenende auf dem Gelände an. Folge war, dass eine Registrierung im Akuz nicht möglich war, sondern die Menschen zunächst die Nacht oder auch das Wochenende auf dem Gelände campieren mussten. Dies führte zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Geländes, da die Menschen dort ihre Notdurft verrichten mussten, wie auch schlafen und essen.

Aufgrund des politischen Drucks (u.a. von meiner Kollegin Laila Mirzo und mir), aber auch den Medien hat das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) in der vergangenen Woche eine starke Bestreifung durch eigene Sicherheitskräfte auf dem Gelände organisiert.

Dadurch wurden die Zustände auf dem Gelände deutlich verbessert.

Allerdings verlagerte sich das Geschehen nunmehr drastisch in die Umgebung des Geländes. Auf dem "Netto" Parkplatz finden Trinkgelage bis tief in die Nacht statt, in den Grünanlagen der Blunckstraße werden "Partys" gefeiert und vor allem in den Grünanlagen der nordwestlichen Oranienburger Straße wurden eine höhere Anzahl von benutzten Drogenspritzen gefunden.

Außerdem bemerken Anwohner weiterhin die Anfahrt von Bussen, die insbesondere Asylbewerber aus Moldawien nachts dort absetzen.

Ich fordere,

- Asylbewerber die offensichtlich keine Aussicht auf Anerkennung des Asylstatus haben (wie es bei den Osteuropäischen Bewerbern regelmäßig ist) müssen bereits beim Einreiseversuch nach Deutschland zurückgewiesen werden.

- Folgeantragsteller (Asylbewerber deren erster Antrag bereits vollziehbar abgelehnt worden ist) müssen ebenfalls bereits beim Einreiseversuch aufgehalten werden.

- Die falschen Anreize zur Einreise nach Deutschland müssen beendet werden, Barleistungen an Asylbewerber müssen eingestellt werden, stattdessen Sachleistungen und Gutscheine ausgegeben werden.

- Ordnungsamt und Polizei müssen in Verbundeinsätzen sicherstellen, dass die Anwohner rund um das KaBoN Gelände wieder zur Ruhe kommen und gefährliche Zustände (wie das Herumliegen von Drogenspritzen) beseitigt werden.