Guten Tag Herr Wiedenhaupt, als besorgter Bürger würde es mich interessieren, wie Sie die illegale Einwanderung begrenzen wollen.

Sehr geehrter Herr Meißner,

sie stellen eine Frage zu einem der aktuellsten Themen, da viele Menschen vor dem Hintergrund der Ereignisse in Afghanistan Angst haben, dass sich die Zustände von 2015 wiederholen.

Zunächst zur aktuellen Lage in Berlin,

wir haben aktuell mehr als 13.000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Berlin, diese müssen konsequent abgeschoben werden, wobei Menschen die aktuell (19.08.21) nach Afghanistan zurück müssen ausgenommen werden müssen, bis die Lage vor Ort klarer geworden ist.

In Reinickendorf sehen wir seit Juli diesen Jahres eine hohe Zahl von Asylbewerbern aus dem osteuropäischen Raum auf dem KaBoN Gelände ankommen, zumeist sog. Folgeantragsteller (d.h. Menschen die bereits einmal einen Asylantrag ohne Erfolg gestellt haben). Diese Anträge müssen wesentlich zügiger bearbeitet werden (da keinerlei Erfolgsaussicht besteht) und die Migranten müssen zurück in ihre Ursprungsländer geschickt werden.

Ich möchte, dass

- bestehende Fehlanreize für illegale Einwanderung und Asylmissbrauch abgeschafft werden, beispielsweise in dem keine Barleistungen, sondern Sachleistungen und Gutscheine ausgegeben werden

- Asylbewerber die hier schwere Straftaten verübt haben, grundsätzlich in ihre Heimatländer abgeschoben werden, sie haben ihr Gastracht verwirkt

- Die Förderung freiwilliger Rückkehr und die zugehörigen Beratungsangebote verstärkt werden

- absehbar nicht bleibeberechtigte Asylbewerber keine Sprachkurse oder sonstigen Fördermaßnahmen erhalten

- die Kosten der Asylpolitik auf Landes- und Bezirksebene transparent gemacht werden.

Lieber Herr Meißner,

dieses Thema muss offen und ohne Scheuklappen in unserer Gesellschaft diskutiert werden und aus Ankündigungspolitik muss "Umsetzungspolitik" entstehen,

mit besten Grüßen,

Rolf Wiedenhaupt