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Antwort von Rolf Schwanitz
SPD
• 30.09.2011

(...) für mich ist die Tatsache, dass ein religiöses Oberhaupt im Plenarsaal des Deutschen Bundestages sprechen durfte, ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich gebotene Neutralität des Staates. Die einzig glaubwürdige Konsequenz meiner Auffassung konnte daher nur das Fernbleiben von der Veranstaltung sein. (...)

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SPD
• 05.09.2011

(...) Viele Elemente des Zapfenstreichs erscheinen deshalb heute sicher nicht mehr zeitgemäß. In der Bundeswehr gibt eBundeswehrnes Erachtens beim Thema Trennung von Staat und Kirche größere Probleme - bspw. Militärseelsorge, lebenskundlicher Unterricht, Gottesdienste - als dieses Zeremoniell. (...)

Frage von Michaela S. • 27.06.2011
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SPD
• 05.09.2011

(...) die mir bekannten öffentlichen Äußerungen von Herrn Lindner lassen mich vermuten, dass er in der Frage der Trennung von Staat und Kirche eine ähnliche Position wie ich vertritt. Das Gebot der weltanschaulichen Neutralität ist für mich keine taktische Frage mit Blick auf die Wählergunst. (...)

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SPD
• 28.02.2011

(...) das von Ihnen geschilderte Verbot der Polizei, vor der CDU-Veranstaltung in Plauen mit Herrn Guttenberg Flugblätter zu verteilen und die dazu von der Polizei Ihnen gegenüber gegebene Begründung, haben mich sehr überrascht. Ich halte ein derartiges Einschreiten weder für eine Polizeiaufgabe noch vom geltenden Recht gedeckt. Aus diesem Grund habe ich mich mit einem Brief an die Polizei gewandt und um die Beantwortung einiger Fragen gebeten. (...)

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