(...) Das Thema, dass Sie ansprechen, ist zunächst kein NRW-spezifisches Thema. As meiner Arbeit im Ökumenischen Arbeitslosenzentrum weiss ich um die Problematik der Hartz-IV-Gesetzgebung und den Folgen. Daher möchte ich Ihnen auch zustimmen, dass viele Massnahmen des Jobcenters Alibi-Funktionen haben. (...)
(...) In der kommenden Woche werde ich mich um einen Termin beim Bürgermeister bzw. bei der zuständigen Dezernentin bemühen und mich über den aktuellen Sachstand unterrichten lassen. (...)
(...) Als Landtagskandidat werde ich mich daher dafür einsetzen, dass bei Ansiedlungen auf der grünen Wiese die Bebauungspläne hier rechtlich besser einen Riegel vorschieben können, eine regelmäßige Überprüfung der Märkte zur Pflicht wird. Das Beste wäre aber, dass keine neuen Märkte mehr auf der grünen Wiese entstehen sollten. (...)
(...) Eine Einstellung der AGHs würde somit keine Einsparung für die Stadt bringen. (...)