Wird SPD sich dafür einsetzen, dass die Neustarthilfe plus für den Zeitraum März - Mai 2022 fortgeführt wird?
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich, dass es uns erstmal gelungen ist, die Neustarthilfe plus bis März 2022 zu verlängern. Sollte es die Situation im kommenden Frühjahr veranlassen, werden wir eine weitere Verlängerung prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.