Wird die SPD das CanG zum 01.04.24 in Kraft treten lassen oder den Vertrauensverlust der entäuschten Wähler in Kauf nehmen ?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
wird die SPD das CanG weiter blockieren und damit einen weiteren fundamentalen Vertrauensverlust der Wähler in Kauf nehmen ?
Sehr geehrter Herr W.,
die SPD-Fraktion steht weiterhin hinter dem Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Cannabis, von einer Blockade kann nicht die Rede sein. Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesetz vor allem auch dem Gesundheitsschutz Rechnung tragen wird, hierzu werden noch letzte Gespräche geführt. Das Gesetz soll Anfang kommenden Jahres verabschiedet werden und, so ist es unser Wille, wie geplant im April 2024 in Kraft treten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.