Wird die SPD auch in einer GroKo zur Cannabis-Teilllegalisierung stehen?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
viele Menschen, die sich für eine moderne Drogenpolitik einsetzen, verfolgen die Teillegalisierung von Cannabis mit Sorge. Sie befürchten, dass im Falle einer erneuten Großen Koalition der Druck der Union die bisherigen Fortschritte rückgängig machen könnte und Millionen Konsumenten wieder kriminalisiert werden.
Zudem bringen viele Medien und Vertreter der Union ohne belastbare Daten die Teillegalisierung mit den Detonationen in NRW in Verbindung. Diese Spekulationen verstärken die Sorge, dass politische Entscheidungen nicht auf Fakten basieren könnten.
Wird die SPD auch bei einer möglichen GroKo klar zur Teillegalisierung und Entkriminalisierung stehen?
Mit freundlichen Grüßen
Louis S.
Sehr geehrter Herr S.,
die SPD steht zu den Beschlüssen der Ampelkoalition. Die Legalisierung von Cannabis ist lange schon eine Forderung der SPD und wir sind froh, dass uns diese ersten Schritte unter Bundeskanzler Olaf Scholz gelungen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
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im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.