Wird die Bundesregierung etwas gegen den russischen Oligarchen Wiktor Charitonin unternehmen?
Hallo Herr Mützenich,
der russische Oligarch Wiktor Charitonin ist nach Wikipedia letztendlich Besitzer des Nürburgringes. Charitonin ist einer der 96 Oligarchen auf der im Januar 2018 vom US-Finanzministerium veröffentlichten Embargoliste (Putin-Liste).
Zum Beispiel verdient dieser "Herr" mit jeder, von den Nutzern gefahrenen Runde auf der Nordschleife, Geld!
Im Rahmen der russischen Invasion in der Ukraine wird weltweit gegen diese Oligarchen vorgegangen, in dem Vermögenswerte beschlagnahmt werden, Konten eingefroren werden usw.
Hat die Bundesregierung gegen diesen "Herren" schon etwas in dieser Richtung unternommen?
Wenn ja, was wurde unternommen?
Wenn nein, warum nicht und wie rechtfertigen Sie das dann dem Bürger gegenüber, der aufgerufen wird für die Ukraine zu spenden?
Gerade unter der Führung Ihrer Partei wurden ja am Nürburgring über 300 Millionen Euro Steuergeld verschwendet.
Sehen Sie hier keinen Handlungsbedarf in Bezug auf Charitonin?
Sehr geehrter Herr C.,
die Bundesregierung spricht die Sanktionen gegen Russland sowie Einzelpersonen und Unternehmen eng mit unseren Verbündeten in der EU ab. Die beschlossenen Maßnahmen sind spürbar für Russland und zahlreiche Oligarchen. Wir werden in gemeinsamen Gesprächen prüfen, ob weitere Sanktionsmaßnahmen zielführend und umsetzbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.