Wird die Bundesregierung etwas gegen den russischen Oligarchen Wiktor Charitonin unternehmen?
Hallo Herr Mützenich,
der russische Oligarch Wiktor Charitonin ist nach Wikipedia letztendlich Besitzer des Nürburgringes. Charitonin ist einer der 96 Oligarchen auf der im Januar 2018 vom US-Finanzministerium veröffentlichten Embargoliste (Putin-Liste).
Zum Beispiel verdient dieser "Herr" mit jeder, von den Nutzern gefahrenen Runde auf der Nordschleife, Geld!
Im Rahmen der russischen Invasion in der Ukraine wird weltweit gegen diese Oligarchen vorgegangen, in dem Vermögenswerte beschlagnahmt werden, Konten eingefroren werden usw.
Hat die Bundesregierung gegen diesen "Herren" schon etwas in dieser Richtung unternommen?
Wenn ja, was wurde unternommen?
Wenn nein, warum nicht und wie rechtfertigen Sie das dann dem Bürger gegenüber, der aufgerufen wird für die Ukraine zu spenden?
Gerade unter der Führung Ihrer Partei wurden ja am Nürburgring über 300 Millionen Euro Steuergeld verschwendet.
Sehen Sie hier keinen Handlungsbedarf in Bezug auf Charitonin?
Sehr geehrter Herr C.,
die Bundesregierung spricht die Sanktionen gegen Russland sowie Einzelpersonen und Unternehmen eng mit unseren Verbündeten in der EU ab. Die beschlossenen Maßnahmen sind spürbar für Russland und zahlreiche Oligarchen. Wir werden in gemeinsamen Gesprächen prüfen, ob weitere Sanktionsmaßnahmen zielführend und umsetzbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.