Wieso wird das Aufsetzen des CanG weiter an den Haushalt gekoppelt?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Wieso wird das Aufsetzen des CanG weiter an den Abschluss der Haushaltsdebatte gekoppelt? Laut Herrn Kühnert wird der Beschluss des CanG zurückgehalten, da dies im Vergleich zur Haushaltsdebatte als unwichtig erscheinen könnte. Sind die Freiheitsrechte von ein paar Millionen Bundesbürgern, aus Angst vor der
Meinung und Empörung der Prohibitionisten, also weniger relevant als das Funkanlagengesetz oder die Arktisstrategie? Wieso können die zwei anderen genannten Gesetze verhandelt werden, das CanG jedoch nicht?
Sie verweisen darauf, dass die SPD bisher wegen der Unionsparteien nicht entkriminalisieren konnte. Nun JETZT stellen Sie die Regierung und zögern immernoch. Der einzige Weg zu zeigen, dass die SPD es mit dem Reformwillen ernst meint, ist nun endlich das CanG in die Tagesordnung aufzunehmen.
Sehr geehrter Herr O.,
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.