Wieso wird das Aufsetzen des CanG weiter an den Haushalt gekoppelt?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Wieso wird das Aufsetzen des CanG weiter an den Abschluss der Haushaltsdebatte gekoppelt? Laut Herrn Kühnert wird der Beschluss des CanG zurückgehalten, da dies im Vergleich zur Haushaltsdebatte als unwichtig erscheinen könnte. Sind die Freiheitsrechte von ein paar Millionen Bundesbürgern, aus Angst vor der
Meinung und Empörung der Prohibitionisten, also weniger relevant als das Funkanlagengesetz oder die Arktisstrategie? Wieso können die zwei anderen genannten Gesetze verhandelt werden, das CanG jedoch nicht?
Sie verweisen darauf, dass die SPD bisher wegen der Unionsparteien nicht entkriminalisieren konnte. Nun JETZT stellen Sie die Regierung und zögern immernoch. Der einzige Weg zu zeigen, dass die SPD es mit dem Reformwillen ernst meint, ist nun endlich das CanG in die Tagesordnung aufzunehmen.
Sehr geehrter Herr O.,
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.