Wieso weigert sich die SPD sich klar über das CanG zu äußern?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
wieso weigert sich die SPD-Spitze hartnäckig, sich klar zum Ziel zu äußern, das CanG in der zweiten Sitzungswoche im Bundestag zu verhandeln? Wieso berufen Sie sich lediglich auf nichtssagend Statements, wie dass sie mittlerweile einen Monat auf der "Zielgeraden" sind?
15.000 Strafverfahren sind seither eröffnet worden, sind ihnen die Cannabis-Konsumenten und Befürworter als Wähler nicht wichtig? Wann lässt die SPD auf vollmundige Versprechen Taten folgen?
Sehr geehrter Herr O.,
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.