Frage von Fabian O. • 15.01.2024
Wieso weigert sich die SPD sich klar über das CanG zu äußern?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
wieso weigert sich die SPD-Spitze hartnäckig, sich klar zum Ziel zu äußern, das CanG in der zweiten Sitzungswoche im Bundestag zu verhandeln? Wieso berufen Sie sich lediglich auf nichtssagend Statements, wie dass sie mittlerweile einen Monat auf der "Zielgeraden" sind?
15.000 Strafverfahren sind seither eröffnet worden, sind ihnen die Cannabis-Konsumenten und Befürworter als Wähler nicht wichtig? Wann lässt die SPD auf vollmundige Versprechen Taten folgen?
![Rolf Mützenich Portrait von Rolf Mützenich](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/muetzenich-rolf2.jpg?itok=ePFTUvyw)
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 28.02.2024
Sehr geehrter Herr O.,
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich