Wieso schafft die SPD-Fraktion beim Thema Suizidhilfe keinen einheitlichen Standpunkt wie bei Schwangerschaftsabbrüchen?
Hallo, laut übereinstimmenden Medienberichten will die SPD-Fraktion frühe Schwangerschaftsabbrüche legalisieren. Nun stelle ich mir die Frage, wieso so etwas nicht auch beim Thema Suizidhilfe möglich ist. Bei beiden Themen geht es um Leben und Tod. Der Unterschied ist jedoch, dass bei der Suizidhilfe die Person, die stirbt oder weiterlebt, sich selbst für eine der beiden Optionen entscheidet. Es basiert also im Gegensatz zu Schwangerschaftsabbrüchen, bei denen das ungeborene Lebewesen nicht befragt werden kann, vollkommen auf Freiwilligkeit. Also sollte es doch beim Thema Suizidhilfe noch einfacher sein, sich auf einen gemeinsamen Standpunkt der gesamten Fraktion zu einigen. Fast ein Drittel der anwesenden Abgeordneten der SPD stimmte letzten Sommer gegen den liberalen Entwurf zur Suizidhilfe, der diese außerhalb des Strafrechts regeln wollte. Wieso ist bei Schwangerschaftsabbrüchen eine einheitliche liberale Position der gesamten Fraktion möglich, beim Thema Suizidhilfe jedoch nicht?
Sehr geehrter Herr T.,
Beim Thema Suizidhilfe gibt es unterschiedliche Initiativen ohne Fraktionszwang.
Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und ein daraus folgendes Recht auf Sterbehilfe ist grundgesetzlich veranlagt. Es ist Bestandteil von Leben, über den Weg aus dem Leben selbst zu bestimmen.
Dem widerspräche es aus unserer Sicht, wenn Sterbehilfe gesetzlich grundsätzlich strafbar würde. Hiermit würde zugleich eine weitere Kriminalisierung und Stigmatisierung von Beteiligten sowie Tabuisierung von Sterbewünschen zumindest riskiert. Um dem genannten Grundsatz eines Rechts auf selbstbestimmtes Sterben gerecht zu werden, ist es erforderlich, den Willen von Sterbewilligen zu betrachten und zu respektieren. Dies führt uns zur Auseinandersetzung mit den individuellen Lebenswirklichkeiten, die einen einheitlichen Standpunkt auch innerhalb unserer Fraktion nicht immer ermöglichen können. Außerdem plant die Bundesregierung eine Nationale Suizidpräventionsstrategie umzusetzen. Wir wollen uns darauf fokussieren, wie es möglich ist, dass Menschen sich von Suizidgedanken lösen können.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
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wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.