Wie stehen Sie zur Frage der (einrichtungsbezogenen) Impfpflich gegen SARS-CoV-2?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
lassen Sie bitte den Menschen das Recht über Ihren eigenen Körper selbst zu entscheiden.
Diese Impfung bietet weder eine sterile Immunität, noch die anfangs gewollte Erreichung einer Herdenimmunität.
Statt dessen müssen viele Menschen unter teils massiven Nebenwirkungen dieser Impfung leiden (s. u.a. BKK-Bericht).
Ich bin keine militante Impfgegnerin, keine Querdenkerin, keine 'Schwurblerin' - nur eine wache Frau, die mitten im Leben steht.
Wird es, falls es zu einer Pflicht kommt, unbürokratische Unterstützung für Impfgeschädigte bzw. deren Familien von Seiten des Staates geben?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und hoffe auf Ihre Vernunft
Anette W.
Sehr geehrte Frau W.
ich stehe weiterhin zur Impfpflicht ab 18 Jahren, weil ich in ihr einen Ausweg aus der pandemischen Lage sehe, die uns vor erneuten Einschränkungen im kommenden Winter schützen soll.
Genau diese Fragen wie die Ihre werden im aktuellen parlamentarischen Verfahren erörtert und diskutiert. Wir werden in diesen Diskussionen die Sorgen und Ängste, aber auch Hoffnungen der Bürger*innen ernst nehmen und berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.