Wie stehen Sie zum Thema Impfpflicht und welchen Sinn soll diese Ihrer Ansicht nach erfüllen?
Welchen Nutzen soll die allg. Impfpflicht für die Gesellschaft haben? Jeder der mag, hat mehrfache Impfangebote erhalten und diese wurden bereits von 85 % der Bevölkerung über 18 Jahren angenommen. Welche Quote ist denn bitte für die Grundrechte aller ausreichend?
Welchen Mehrnutzen zur aktuellen Situation soll die Impfpflicht herstellen? Auch Geimpfte werden infiziert, geben das Virus weiter und erkranken... vielleicht milder...vielleicht auch nicht. Viele individuelle Faktoren spielen eine Rolle. So wird die Impfung zur persönlichen Gesundheitsvorsorge, in etwa wie gesunde Ernährung, Cholesterinsenker oder Krebstherapie. Die Entscheidung über seinen Körper sollte jedem Einzelnen selbst vorbehalten bleiben.
Das RKI sagt auf seiner Webseite, dass die Impfquote vermutlich um bis zu 5 % höher ist, da nicht alle Impfungen erfasst wurden. Also warum benötigt man noch eine Impfpflicht für eine Virusvariante die man noch nicht kennt, mit einem Impfstoff der noch nicht existiert?
Sehr geehrte Frau N.,
die Impfpflicht halte ich für ein geeignetes Mittel, um Freiheitseinschränkungen im nächsten Winter zu vermeiden. Daher habe ich mich dem Gesetzentwurf angeschlossen, der eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorsieht. Mir ist daran gelegen, dass wir im Bundestag offen über alle Vorschläge diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.