Wie kommen Sie zu dem Schluss, dass China "wieder ein Interesse an größerer Stabilität in Europa" habe?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
in Anlehnung an Ihre Ausfürungen auf die Frage von Bettina M. würden mich Ihre Vorstellungen zur Stabilität Europas und Chinas Interessen dabei sehr interessieren. Besonders Ihren Optimismus hinsichtlich des diplomatischen Einfluss auf ein Ende von Russlands Aggressionskrieg würde ich gerne verstehen. Wenn man in Medien die Rolle Pekings gegenüber Moskau recherchiert, kommt man stattdessen zu einem Bild der Unterstützung für den russischen Angriffskrieg.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian H.
s.1:https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/rolf-muetzenich/fragen-antworten/wie-wollen-sie-china-dazu-bringen-auf-russland-zugunsten-der-ukraine-einzuwirken-wollen-sie-china-ueber
s.2:https://www.vice.com/en/article/jg5mx7/russia-and-china-in-an-uneven-bromance-us-general
s.3:https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-chinesische-firmen-sollen-russland-sturmgewehre-und-schutzausruestung-geliefert-haben-a-8af93ee2-f51e-4340-b414-03050b61abe5
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie bereits in meiner Antwort auf die Frage von Bettina M. erwähnt, besitzt die Volksrepublik China wahrscheinlich immer noch den größten Einfluss auf Russland. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir weiterhin versuchen China zu überzeugen, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Europa bleibt für China ein weitaus wichtigerer Handelspartner als Russland. Vielleicht hat China daher nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen irgendwann wieder ein Interesse an größerer Stabilität in Europa.
Wir hegen jedoch keinerlei Illusionen über die Rolle Chinas. Bis heute hat China den Angriffskrieg Russlands nicht als solchen bezeichnet und bleibt hinter den selbst erweckten Erwartungen weit zurück. Gegenwärtig hat China noch ein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine weiterlaufen zu lassen, weil er in der hegemonialen Auseinandersetzung mit den USA wichtige Ressourcen der USA in Europa bindet.
Dennoch bleiben solche diplomatischen Gespräche wichtig. Deshalb war es auch richtig und wichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im April dieses Jahres erneut nach China gereist ist. Dabei wurde auch erörtert, wie Deutschland und China zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.