Wie können Sie die Abschaltung der Wasserkraftanlagen durch die Reform des EEG Gestzes verhindern und Ertüchtigungen und Leistungserhöhungen fördern?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
bitte sorgen Sie dafür, dass die Wasserkraft nicht abgeschaltet wird, sondern gefördert.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr S.,
auf Wasserkraft wollen und werden wir nicht verzichten. Lediglich die sogenannten kleinen Wasserkraftanlagen haben im Hinblick auf die Energiewende eine nur geringe Bedeutung und der erhebliche Förderungsumfang steht in keinem Verhältnis zum Erreichen des Förderungsziels. Daher hat der zuständige Bundesminister Habeck im sogenannten Osterpaket die Aufhebung der Förderung angekündigt, was die SPD-Fraktion unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.