Wie können Sie die Abschaltung der Wasserkraftanlagen durch die Reform des EEG Gestzes verhindern und Ertüchtigungen und Leistungserhöhungen fördern?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
bitte sorgen Sie dafür, dass die Wasserkraft nicht abgeschaltet wird, sondern gefördert.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr S.,
auf Wasserkraft wollen und werden wir nicht verzichten. Lediglich die sogenannten kleinen Wasserkraftanlagen haben im Hinblick auf die Energiewende eine nur geringe Bedeutung und der erhebliche Förderungsumfang steht in keinem Verhältnis zum Erreichen des Förderungsziels. Daher hat der zuständige Bundesminister Habeck im sogenannten Osterpaket die Aufhebung der Förderung angekündigt, was die SPD-Fraktion unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.