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Rolf Mützenich
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Frage von Thomas H. •

Wie ist Ihre Position zum angestrebten Rüstungsexportkontroll gesetzt?

Die Ampel-Koalition strebe ein sogenanntes Rüstungsexportkontrollgesetz an, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Das Gesetz solle klarer aufzeigen, unter welchen Kriterien Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt werden können. Vorrangiges Ziel sei es dabei auch, die Exporte in sogenannte Drittstaaten einzudämmen.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr H.,

ich begrüße das Rüstungsexportkontrollgesetz sehr und bin froh, dass wir dies mit unseren neuen Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag haben festschreiben können. Mit der Union war dies in den letzten Jahren leider nicht möglich. Wir werden uns auch auf europäischer Ebene für eine Rüstungskontrollverordnung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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