Wie bewerten Sie das Ergebnis des FDP-Mitgliederentscheids in Bezug auf die Ampel-Koalition?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Ihr Koalitionspartner in der Ampel, die FDP, musste sich einem Mitgliederentscheid stellen, indem sich eine Mehrheit der Liberalen für den Verbleib in der Koalition ausgesprochen hat.
Wie beurteilen Sie dieses Ergebnis im Hinblick auf die Zukunft der Ampel, gerade weil es eine recht knappe Mehrheit der FDP war, die sich für den Verbleib ausgesprochen hat?
Wie wollen Sie im kommenden Jahr erreichen, dass die Zufriedenheit mit der Ampel auch innerhalb der Bevölkerung wächst?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr W.,
die Zufriedenheit mit der Ampel in der Bevölkerung wird dadurch wachsen, dass wir weiterhin Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Durch Umfragen lassen wir uns nicht verunsichern, sondern stehen als Regierungskoalition zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.