Werden Sie sich persönlich bei den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass der Haushalt der OSZE aufgestockt wird für den Ausbau ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung? S. Detail unten
Werden Sie sich persönlich bei den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass der Haushalt der OSZE aufgestockt wird für Ausbau und verstärkte Anwendung der Methoden ziviler Kriesenprävention, gewaltfreier ziviler und polizeilicher Konfliktbearbeitung und vernetzten Handelns???
Sehr geehrter Herr Harmsen,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich an dieser Stelle nicht zu Forderungen und Inhalten noch offener Koalitionsverhandlungen äußern werde.
Aber klar ist, dass wir die OSZE als Instrument der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung stärken und weiterentwickeln wollen. Wie dies von einer SPD-geführten Bundesregierung gestaltet werden kann werden wir nun mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP besprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.