Welche Möglichkeiten gibt es in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Meine Schwester ist geschieden und 78 Jahre alt. Sie hat während ihrer Ehe Beihilfe und war privat versichert.
Weil das Sozialamt den vollen Betrag der privaten Versicherung nicht anrechnet, hat sie keinen Anspruch auf Wohngeld.
Mit ihrem geringen Einkommen würde sie hinkommen, wenn sie nicht den vollen Betrag der privaten Basisversicherung bezahlen müsste.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne K.
Sehr geehrte Frau K.,
zum meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass es zur Zeit keine Möglichkeit für Ihre Schwester gibt, in die GKV zu wechseln. Dies hätte vor Beendigung des 55. Lebensjahres geschehen müssen. Auch lehnt unser Koalitionspartner FDP Veränderungen bei den PKV und GKV strikt ab, sodass wir hier die notwendigen Reformen, die meine Partei gern durchführen würde, nicht durchsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.