Welche Informationen hat die Regierung zur Entsendung nordkoreanischer Soldaten zur Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg, und welche Maßnahmen und diplomatischen Schritte werden dagegen unternomm?

Sehr geehrter Herr T.,

das Auswärtige Amt (AA) hat am 23.10. den Geschäftsträger der nordkoreanischen Botschaft in Berlin einbestellt und ihm mitgeteilt, dass wir die aktuellen Meldungen über Truppenverlegungen von nordkoreanischen Soldaten nach Russland und von dort in russisch besetzte Gebiete in der Ukraine mit großer Sorge verfolgen.         

Dazu hat sich das AA auch auf X geäußert:

@AuswaertigesAmt am 23.10.: Sollten die Berichte über nordkoreanische Soldaten in der #Ukraine zutreffen und #Nordkorea damit den russischen Angriffskrieg in der #Ukraine auch mit Truppen unterstützt, wäre dies gravierend und ein Verstoß gegen das Völkerrecht. #DPRK (1/2) Das Auswärtige Amt hat heute den nordkoreanischen Geschäftsträger einbestellt. Die Unterstützung des russischen Angriffskriegs mit Truppen, Munition & Gerät bedroht auch die #Sicherheit Deutschlands & und die europäische Friedensordnung unmittelbar. (2/2)

Seit dem vergangenen Jahr beobachten wir eine immer engere Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea: Nordkorea stillt mit seiner Lieferung von Raketen und Munition Russlands Waffenhunger für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Bundesregierung verurteilt die Entsendung von nordkoreanischen Truppen aufs Schärfste. Lieferungen von nordkoreanischer Militärausrüstung an Russland und eine aktive Beteiligung nordkoreanischer Soldaten am Kampfgeschehen in der Ukraine berühren ganz unmittelbar Sicherheit und Stabilität in Europa.

Eine aktive Teilnahme Nordkoreas an einem Angriffskrieg in Europa lässt sich durch nichts rechtfertigen – auch nicht durch den Partnerschaftsvertrag zwischen Nordkorea und Russland seiner gegenseitigen Beistandsklausel.

Die Bundesregierung hat Nordkorea daher mit Nachdruck dazu aufgefordert, die Unterstützung für Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine einzustellen. Sollten sich entsprechende Erkenntnisse über Truppenentsendungen weiter verdichten, behält sich die Bundesregierung vor, Maßnahmen im bilateralen Verhältnis zu Nordkorea zu ergreifen. 

Bereits im Mai 2024 hat die EU abgestimmt mit den G7 und weiteren Staaten (Südkorea, Australien, Neuseeland) im Mai weitere Sanktionen erlassen, um Nordkorea und Russland zur Verantwortung zu ziehen und Akteuren und Entitäten, die an unrechtmäßigen Waffentransfers von Nordkorea an Russland für den Einsatz im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beteiligt sind, Kosten aufzuerlegen.

Die Bundesregierung hat sich kürzlich einem neu gegründeten Mechanismus zur Überwachung der gegen Nordkorea verhängten Sanktionen angeschlossen (MSMT = Multilateral Sanctions Monitoring Team), nach dem das bisherige VN-Expertenpanel aufgrund des russischen Vetos im VN-Sicherheitsrat seine Arbeit nicht fortsetzen konnte. An dem am 16. Oktober 2024 gegründeten Gremium beteiligen sich insgesamt elf Staaten (USA, Japan, Südkorea sowie Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Kanada, Australien, Neuseeland und die Niederlande). 

Wir fordern Nordkorea mit Nachdruck auf, die Lieferung von Waffen an Russland einzustellen. Diese Lieferungen verstoßen gegen einschlägige Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, die Russland selbst mitbeschlossen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich