Welche Informationen hat die Regierung zur Entsendung nordkoreanischer Soldaten zur Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg, und welche Maßnahmen und diplomatischen Schritte werden dagegen unternomm?
mit großer Besorgnis habe ich von Berichten erfahren, dass Nordkorea plant, bis zu 12.000 Soldaten, darunter auch Spezialeinheiten, zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu entsenden. Bereits 1.500 nordkoreanische Soldaten sollen vor Ort sein, ausgestattet mit russischen Uniformen und Falschidentitäten, um ihre Herkunft zu verschleiern. Es gibt Hinweise, dass im Osten Russlands weitere 11.000 nordkoreanische Infanteristen ausgebildet werden, die ab November einsatzbereit sein könnten.
Vor diesem Hintergrund möchte ich fragen: Welche Informationen hat die Bundesregierung über diese Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea? Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um auf diese Eskalation zu reagieren? Welche diplomatischen Schritte werden unternommen, um Nordkorea und Russland für diese Handlungen zur Verantwortung zu ziehen?
Vielen Dank für Ihre Antwort und Ihr Engagement in dieser wichtigen Angelegenheit.
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.