Was unternimmt die SPD um zu Berichten Apartheid, verantwortet durch Israel, sachlich aufzuklären?
In diesen Tagen wurde der Juso-Vorsitzende des Ortsvereins Rüsselsheim von der BILD-Zeitung in diffamierender Weise an den Pranger gestellt. Ich nehme an Sie kennen die Berichte verschiedener Menschenrechtsorganisationen zu diesem Thema: Insgesamt sechs in den letzten zwei Jahren, deren Konsens darin besteht, dass mindestens in den besetzten Gebieten Apartheid besteht. Das Problem scheint mir darin zu bestehen, dass Ihre Partei und die deutsche Politik insgesamt diese Befunde zwar ablehnt. Dies geschieht aber ohne Begründung auf Grundlage der hierfür relevanten rechtlichen Grundlage im Völkerrecht. Deswegen meine Frage: Kennen Sie einen Text Ihrer Partei, der Bundesregierung oder einer Institution in Deutschland, die diese Auseinandersetzung leistet? Wenn nein: Was halten Sie von der Idee, denn wissenschaftlichen Dienst des Bundestages mit einer entsprechenden Studie zu beauftragen? Oder sollen das die Ortsvereine jeder für sich klären?
Sehr geehrter Herr S.,
in Hessen wurden hierzu deutliche Worte gesagt, denen ich nichts hinzufügen möchte.
Studien und Berichte zu dem Konflikt gibt es sehr viele, exemplarisch will ich auf folgende zwei Links der Stiftung Wissenschaft und Politik verweisen:
https://www.swp-berlin.org/publikation/akteure-des-israelischpalaestinensischen-konflikts
https://www.swp-berlin.org/publikation/amnesty-international-und-der-apartheid-vorwurf-gegen-israel
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.