Warum weitet die SPD das Leiharbeits- und Werkvertragsverbot nicht auf andere Branchen aus?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
erschreckenderweise musste ich feststellen, dass das Thema Leiharbeit und der Missbrauch von Scheinselbstständig und Werkverträgen im Koalitionsvertrag keine Rolle spielt. Auch von der kompletten Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist keine Rede mehr. Auch wenn bereits 2018 im damaligen Koalitionsvertrag eine Abschaffung verankert wurde. Leiharbeiter sind häufiger krank und verletzt. Dies ist kein Zufall. Leiharbeiter und Werkvertragsarbeiter haben weniger Rechte, selten einen Betriebsrat, mehr Stress und wechseln ständig den Arbeitsplatz.
In der Fleischindustrie gibt es ja ein Arbeitsschutzkontrollgesetz aber in Branchen wie der Logistik, Reinigung und Landwirtschaft sind die Probleme ähnlich drastisch. Wieso lässt die Spd dies in diesen Branchen zu?
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Koalitionsvertrag. Gerne hätte die SPD in den von Ihnen aufgeführten Bereichen mehr für die Beschäftigten erreicht. Hubertus Heil und die zuständige Arbeitsgruppe haben hier hart verhandelt, doch letztendlich saßen wir nicht alleine am Verhandlungstisch. Wir freuen uns aber über den ersten Schritt, sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Bereich abzubauen.
Über Rechtsdurchsetzungen hat der zuständige Bundesarbeitsminister die Möglichkeit, gesetzliche Änderungen zur Verbesserung des Schutzes der Beschäftigten umzusetzen. Dies ist auch in den von Ihnen genannten Branchen möglich. Auch wenn das Arbeitsschutzkontrollgesetz nicht wörtlich im Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, so hat die Bundesregierung die notwendigen Instrumente, den Arbeitsschutz zu verbessern. Ich bin sicher, dass Olaf Scholz und Hubertus Heil dies auch anpacken werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.