Warum ist es für die SPD eine Überraschung, dass Herr Steinmeier nicht in Ukraine willkommen ist?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Als deutscher Staatsbürger mit ukrainischen Wurzeln kann ich nicht nachvollziehen, warum es für die SPD eine Überraschung ist, dass Herr Steinmeier nicht in Kyiv willkommen ist? Es geht ja nicht um irgendeinen abstrakten Bundespräsidenten, sondern um Herrn Steinmeier und seine russland-freundliche Politik, die enorm viel zur Putins Gefühl der Straflosigkeit beigetragen hat. Er ist in diesem Sinne ein wahrer Nachfolger vom Herrn Schröder und für den Krieg mitverantwortlich.
Meine zweite Frage and Sie und die SPD: wann wird die SPD die Mitverantwortung an dem heutigen blutigen Krieg akzeptieren und sich dafür vor dem Ukrainischen Volk entschuldigen? Seit Jahren hat man (unter anderem) bei SPD den ukrainischen Aufschrei zum thema russischer Chauvinismus ignoriert und stattdessen ruhig und zufrieden Deals (Waffen, Gas, etc.) mit dem Putin-Regime gemacht. Heute muss man Mut finden und diese Verantwortung akzeptieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dmytro B.
Sehr geehrter Herr B.,
verantwortlich an dem Krieg in der Ukraine ist einzig und allein Putin. Der deutschen Bundesregierung oder gar dem amtierenden Bundespräsidenten eine Mitverantwortung an Putins Krieg zu geben möchte ich deutlich widersprechen.
Sicher sind Fehler begangen worden und die Ampel-Koalition ist dabei, die Fehler zu korrigieren. Aber Frank-Walter Steinmeier war es auch, der mit allen diplomatischen Mitteln versucht hat, den Frieden in Europa zu sichern. Dies war auch die Hoffnung der gesamten EU und der Regierungen in London, Paris und Washington.
Schuldzuweisungen helfen uns und den Menschen in der Ukraine nicht weiter. Die Bundesregierung unternimmt in enger Absprache mit den Partnerländern in der EU und der NATO alles, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.