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Rolf Mützenich
SPD
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Frage von Heike R. •

Warum argumentieren Politiker und Medien undifferenziert und einseitig gegenüber der Öffentlichkeit?

Sehr geehrter Herr Mützenich,
wenn in der deutschen Öffentlichkeit über den vergifteten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny gesprochen wird, dann hat sich mittlerweile die Sprachregelung „Kremlkritiker“ ziemlich flächendeckend durchgesetzt. Bei den meisten dürfte das Gefühle hervorrufen wie: ein guter Rebell gegen das Regime, ein Verteidiger demokratischer Werte, ein Robin Hood.
Aber dass der Mann auch ziemlich dunkle Seiten hat, darüber wird nicht berichtet:
- stark nationalistisch
- extrem rassistisch
- übelst homophob
-.sympathisert mit Rechtsextremen
- gegen Migranten
- fordert bewaffneten Kampf gegen Tschetschenen als „Kakerlaken“

quelle: https://www.mopo.de/news/rassistisch-rechtsradikal-homophob-nawalny-die-dunklen-seiten-des-kremlkritikers-37373234/
Herr Mützenich,
Warum zeichnen Politiker und Medien in der Öffentlichkeit ein derart einseitiges Bild dieses Nawalnys?
Gilt für unsere Politiker generell "wer gegen meinen Feind (Putin) ist, der ist mein Freund"?

Heike R.

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau R.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Für "die Medien" kann und werde ich nicht sprechen, ebenso nicht für "die Politiker".

Ich teile Ihren Eindruck nicht, dass nur einseitig über die Person Nawalny in der Vergangenheit berichtet wurde. In der taz konnten diese Vorwürfe schon vor zehn Jahren nachgelesen werden. Aber unabhängig von der Person Nawalny kann und darf Deutschland nicht hinnehmen, wie Russland und auch andere Staaten, mit oppositionellen Kräften umgehen und zum Teil mit dem Leben bedrohen oder sie ohne fairen Prozess verurteilen und inhaftieren. Dies ist wiederum unabhängig davon, ob es sich um demokratische Oppositionelle handelt oder nicht. Die Einstellung, "der Feind meines Feindes ist mein Freund", hat jedenfalls in der Vergangenheit nicht selten zu noch mehr Unfrieden auf der Welt gesorgt. 

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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