Wann werden Verbesserungen der Erwerbsminderungsrentner im Bestand umgesetzt?
Sehr geehrter Hr. Mützenich,
erst mal herzlichen Dank das sie einer der wenigen sind die hier zu allen Themenkomplexen antwortet.
Ich weiss das es derzeit viel andere wichtige Themen gibt, aber die Rentner in Erwerbsminderung die im Bestand vor 2014 sind warten schon seeeehr lange auf irgendeine Art der Verbesserung.
Nun stand ja in allen Programmen der jetzigen Regierung hier Verbesserungen einzuführen,
zB Hochrechnung statt auf 60 auf zB 64 Jahre...also 4 Jahre mehr...oder zumindest eine pauschale Aufstockung zB 100 Euro mehr.
Gerade wenn man knapp über den Beträgen ist das man keine Grundsicherung beantragen kann ist es extrem schwierig bei ständig steigenden Kosten überleben zu können!
Gibt es schon einen Zeitplan oder Ideen wie diese Besserstellung umgesetzt werden kann?
Bleiben sie gesund
Beste Grüße
Sehr geehrter Herr F.,
vor Ostern hat das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beschlossen. Geplant ist, dass diejenigen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, welche in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2018 begonnen hat, abhängig vom Zeitpunkt des Rentenbeginns einen pauschalen monatlichen Zuschlag zur Rente in Höhe von 7,5% oder 4,5% erhalten sollen. Diese Regelung soll ab dem 1. Juli 2024 in Kraft treten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.