Wann ist für Sie der Tag gekommen, ab dem Sie sagen, es sind schon zu viele Menschen im Krieg gestorben, es muss zwingend verhandelt werden?
Guten Tag Herr Dr. Mützenich,
wie lange soll das Sterben im Ukraine-Krieg noch andauern, bis wir von beiden Kriegsparteien Verhandlungsbereitschaft fordern/erzwingen? Wie viel ukrainischen Territoriums soll noch militärisch verseucht und auf Jahrzehnte unbrauchbar gemacht werden, bis wir Einhalt gebieten? Wir können doch nicht immer schwerere Waffen liefern, ohne Bedingungen daran zu knüpfen. Jetzt unterstützen wir schon die Lieferung von international geächteter Streumunition. Wer garantiert uns, dass die Waffen, die wir liefern, nicht eines Tages gegen uns gerichtet werden? Ob versehentlich oder beabsichtigt ist dann unerheblich. (siehe Beschuss des polnischen Grenzgebietes mit 2 getöteten poln. Bürgern).
Welche Vorstellungen haben Sie, wie wir unter Gesichtswahrung aus diesem Krieg heraus kommen können, bedenkend, dass es im Krieg keine Gewinner (ausser Rüstungsaktionäre usw.) gibt?
Mit freundlichen Grüssen.
Peter, Wolfgang, Hans-Jörg, S.
Sehr geehrter Herr S.,
die wichtigste Aufgabe jedes Staates, jeder Gesellschaft besteht darin, für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Denn ohne Sicherheit kann es keine Freiheit und keinen Wohlstand geben. Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine führt uns diesen Zusammenhang auf besonders grausame Weise vor Augen. Wir haben darauf reagiert und weitreichende strategische Entscheidungen getroffen. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf mit aller Kraft und vor allem so lange wie nötig. Das bloße Einfrieren des Konflikts bringt keinen Frieden. Umfassend gerecht und dauerhaft wird ein Frieden nur dann sein, wenn er die territoriale Integrität und die Grundsätze der UN-Charta achtet. Es liegt auch in unserem ureigenen Interesse, unsere Sicherheit und damit unsere Freiheit und unseren Wohlstand auch in Zeiten, die so herausfordernd sind, zu verteidigen.
Meiner Ansicht nach würden diplomatische Anstrengungen helfen, um wie Sie sagen, gesichtswahrend aus dem Krieg herauszukommen. Neben diplomatischen Anstrengungen setze ich mich insbesondere für humanitäre Hilfe ein und hoffe damit, dass die Aggression Russlands ein Ende nehmen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.