Wann ist für Sie der Tag gekommen, ab dem Sie sagen, es sind schon zu viele Menschen im Krieg gestorben, es muss zwingend verhandelt werden?
Guten Tag Herr Dr. Mützenich,
wie lange soll das Sterben im Ukraine-Krieg noch andauern, bis wir von beiden Kriegsparteien Verhandlungsbereitschaft fordern/erzwingen? Wie viel ukrainischen Territoriums soll noch militärisch verseucht und auf Jahrzehnte unbrauchbar gemacht werden, bis wir Einhalt gebieten? Wir können doch nicht immer schwerere Waffen liefern, ohne Bedingungen daran zu knüpfen. Jetzt unterstützen wir schon die Lieferung von international geächteter Streumunition. Wer garantiert uns, dass die Waffen, die wir liefern, nicht eines Tages gegen uns gerichtet werden? Ob versehentlich oder beabsichtigt ist dann unerheblich. (siehe Beschuss des polnischen Grenzgebietes mit 2 getöteten poln. Bürgern).
Welche Vorstellungen haben Sie, wie wir unter Gesichtswahrung aus diesem Krieg heraus kommen können, bedenkend, dass es im Krieg keine Gewinner (ausser Rüstungsaktionäre usw.) gibt?
Mit freundlichen Grüssen.
Peter, Wolfgang, Hans-Jörg, S.
Sehr geehrter Herr S.,
die wichtigste Aufgabe jedes Staates, jeder Gesellschaft besteht darin, für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Denn ohne Sicherheit kann es keine Freiheit und keinen Wohlstand geben. Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine führt uns diesen Zusammenhang auf besonders grausame Weise vor Augen. Wir haben darauf reagiert und weitreichende strategische Entscheidungen getroffen. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf mit aller Kraft und vor allem so lange wie nötig. Das bloße Einfrieren des Konflikts bringt keinen Frieden. Umfassend gerecht und dauerhaft wird ein Frieden nur dann sein, wenn er die territoriale Integrität und die Grundsätze der UN-Charta achtet. Es liegt auch in unserem ureigenen Interesse, unsere Sicherheit und damit unsere Freiheit und unseren Wohlstand auch in Zeiten, die so herausfordernd sind, zu verteidigen.
Meiner Ansicht nach würden diplomatische Anstrengungen helfen, um wie Sie sagen, gesichtswahrend aus dem Krieg herauszukommen. Neben diplomatischen Anstrengungen setze ich mich insbesondere für humanitäre Hilfe ein und hoffe damit, dass die Aggression Russlands ein Ende nehmen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.