Sehr geehrter Herr Mützenich wie steht Ihre Partei zur Bekämpfung von Zwangsprostitution? Würde es aus Ihrer Sicht Sinn machen, sehr hohe Mindest-Geldstrafen für die Vorenthaltung v. Ausweisdokumenten
Sehr geehrter Herr M., wie steht Ihre Partei zur Bekämpfung von Zwangsprostitution? Würde es aus Ihrer Sicht Sinn machen, sehr hohe Mindest-Geldstrafen für die Vorenthaltung von Ausweisdokumenten einzuführen (geknüpft u.a. an Ausweisfunde bei Razzien und ohne Voraussetzung von Anzeigen der Betroffenen)?
Mit freundlichen Grüßen
Josephine M.
Sehr geehrte Frau Josephine M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Zwangsprostitution wollen und werden wir mit allen gesetzlichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, bekämpfen. Wir wollen aber nicht die Frauen, die oft Furchtbares erleben mussten, kriminalisieren, sondern die Hintermänner, die mit derart miesen Geschäften Profit erwirtschaften. Danach werden wir unser Handeln orientieren und versuchen, Lösungen zu diskutieren und zu finden, um das Leid der in der Prostitution beschäftigten Menschen zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.