Sehr geehrter Herr Mützenich, steht die SPD hinter dem Entwurf des CanG oder will sie es noch ändern? Beides gleichzeitig geht ja nicht.
Sehr geehrter Herr Mützenich,
aus der SPD kommen widersprüchliche Aussagen. Zum einen heißt es, die SPD würde hinter dem CanG stehen, zum anderen heißt es es müssten noch dringende Änderungen am Gesetz vorgenommen werden (25Gramm Regel kippen, Eigenanbau kippen). Was stimmt denn nun? Wann wird die SPD anfangen, mit einer Stimme zu sprechen?
Sehr geehrter Herr F.
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.