Muss künftig ein härterer Kurs gegen Russland gefahren werden? Es heißt immer wieder, Wladimir Putin versteht nur klare Kante, und wertet zu viel Kompromissbereitschaft generell als Schwäche!
Sehr geehrter Herr S.,
ich kann nur davor warnen, einen härteren Kurs oder klare Kante mit militärischer Antwort gleichzusetzen.
Wir sollten alles dafür tun, die diplomatischen Möglichkeiten noch stärker zu nutzen – und nicht nur über mögliche militärische Schritte reden. Es geht um Vertrauensbildung im Osten der Ukraine. Dazu sollten wir das Normandie-Format mit Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland nutzen.
Ich bin mir sicher, dass unser Bundeskanzler gegenüber Putin klar zu Sprache gebracht hat, was ein Einmarsch Russlands in die Ukraine für Folgen hat. Doch eines sollte uns allen letztendlich bewusst sein: Der Konflikt kann nur diplomatisch und nicht militärisch gelöst werden. Wir müssen alles dafür tun, um einen Krieg in Europa zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.