Meine Freund*innen und Kolleg*innen in der Ukraine waren noch vor Angriffskriegsbeginn über die 5000 symbolischen deutschen Schutzhelme aus dem SPD-geführten Verteidigungsministerium empört. Sie auch?
Meine Freund*innen, Bekannten und Kolleg*innen in der Ukraine waren noch vor Angriffskriegsbeginn über die 5000 rein symbolischen Schutzhelme (aus deutschen Altbeständen, die denen aus der ukrainischen Produktion zudem bekanntlich unterlegen sind: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ukrainekrise-warum-deutschland-seine-helme-behalten-kann-/28039260.html) aus Deutschland (dem SPD-geführten Verteidigungsministerium) fast ausnahmslos empört, wobei die Schutzhelme mitten in der Evakuierung deutscher Botschaftsmitarbeitenden zugesagt worden waren. Wann wurden Sie (nach Kriegsbeginn) eigentlich ausgeliefert? Teilen Sie auch die Empörung? Werden sich die Bundesregierung und wird sich Frau Lambrecht öffentlich entschuldigen?
Sehr geehrter Herr H.,
seit der russische Präsident Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar begonnen hat, haben wir im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Ausrüstung, Munition sowie Panzer- und Luftabwehrwaffen zur Selbstverteidigung an die Ukraine geliefert. Die Bundesregierung hat zudem jüngst angekündigt, weitere Waffen zu liefern. Darüber hinaus haben wir im Rahmen der Europäischen Union eine Erhöhung der Mittel für Waffenlieferungen auf 1 Milliarde Euro beschlossen. Neben dieser weitreichenden Militärhilfe leistet Deutschland wie kein anderes Land umfangreiche humanitäre und finanzielle Hilfe an die Ukraine.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.