Meine Freund*innen und Kolleg*innen in der Ukraine waren noch vor Angriffskriegsbeginn über die 5000 symbolischen deutschen Schutzhelme aus dem SPD-geführten Verteidigungsministerium empört. Sie auch?
Meine Freund*innen, Bekannten und Kolleg*innen in der Ukraine waren noch vor Angriffskriegsbeginn über die 5000 rein symbolischen Schutzhelme (aus deutschen Altbeständen, die denen aus der ukrainischen Produktion zudem bekanntlich unterlegen sind: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ukrainekrise-warum-deutschland-seine-helme-behalten-kann-/28039260.html) aus Deutschland (dem SPD-geführten Verteidigungsministerium) fast ausnahmslos empört, wobei die Schutzhelme mitten in der Evakuierung deutscher Botschaftsmitarbeitenden zugesagt worden waren. Wann wurden Sie (nach Kriegsbeginn) eigentlich ausgeliefert? Teilen Sie auch die Empörung? Werden sich die Bundesregierung und wird sich Frau Lambrecht öffentlich entschuldigen?
Sehr geehrter Herr H.,
seit der russische Präsident Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar begonnen hat, haben wir im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Ausrüstung, Munition sowie Panzer- und Luftabwehrwaffen zur Selbstverteidigung an die Ukraine geliefert. Die Bundesregierung hat zudem jüngst angekündigt, weitere Waffen zu liefern. Darüber hinaus haben wir im Rahmen der Europäischen Union eine Erhöhung der Mittel für Waffenlieferungen auf 1 Milliarde Euro beschlossen. Neben dieser weitreichenden Militärhilfe leistet Deutschland wie kein anderes Land umfangreiche humanitäre und finanzielle Hilfe an die Ukraine.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.