Lt. dem Bericht https://www.gmx.net/magazine/politik/us-politik/us-militaer-antwortet-irak-angriffe-39003986 ist das US-Militär immer noch im Irak stationiert. Halten Sie das für rechtens?
Sehr geehrter Herr Mützenich, von Russland wird von den NATO-Staaten immer gefordert, dass sie sich aus der Ukraine zurückziehen sollen/müssen. Nachdem es schon seit langem allgemein bekannt ist, dass die USA im Irak einen völkerrechtswidrigen Krieg in 2003 geführt hat, weshalb gibt es keine Forderungen nach dem Abzug der USA-Militär-Stationen im Irak und in anderen Ländern seitens der Bundesrepublik?
Sehr geehrte Frau P.,
gegenwärtig befinden sich noch ca. 2.500 US-Soldaten im Irak. Ihr Auftrag ist die Bekämpfung des Terrornetzwerks des Islamischen Staats. Sie handeln dabei im Einvernehmen mit der irakischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft. Auch die Bundeswehr ist im Rahmen des Anti-IS-Mandats im Irak auf ausdrücklichen Wunsch der irakischen Regierung beim Aufbau regulärer Streitkräfte der irakischen Armee tätig.
Der fortdauernde russische Überfall auf die Ukraine und die Annexion von ca. 20 Prozent des ukrainischen Territoriums ist dagegen ein völkerrechtswidriger Akt, der nicht mit dem internationalen Engagement gegen den IS im Irak zu vergleichen ist. Der russische Überfall auf die Ukraine wurde bereits mehrfach mit überwältigender Mehrheit von der VN-Generalversammlung verurteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.