Legalisierung von Cannabis: Warum bewirken Sie mit Ihrer progressiven Mehrheit keine Veränderung, obwohl Sie alle 3! eine Veränderung versprochen haben? Wo besteht das Problem?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
zuallererst beglückwünsche ich Sie zum Abschluss der Sondierungen und zu Ihrem Wahlergebnis!
Viele junge Leute sprechen sich für eine Legalisierung von Cannabis aus! FDP und Grüne sind für eine kontrollierte Freigabe, die SPD zumindest für Modellprojekte und Entkriminalisierung (bzw teilweise, wie die Jusos, ebenfalls für eine Legalisierung)! Die Möglichkeit für einen Neuanfang besteht, da alle 3 Parteien für eine Veränderung des Status Quo sind.
Leider lese ich in Ihrem Sondierungspapier allerlei schöne Sachen aber zum Thema Drogenpolitik bzw Cannabis steht dort kein Wort! Wie kann das sein? Warum bewirken Sie mit Ihrer progressiven Mehrheit keine Veränderung, obwohl Sie alle 3! eine Veränderung versprochen haben? Wo besteht das Problem?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph R.
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Sondierungspapier ist noch kein Koalitionsvertrag. Wir haben in den bisherigen Gesprächen die großen und zum Teil auch strittigen Fragen zwischen den drei Parteien angesprochen und versucht, Lösungen zu finden. Die Drogenpolitik wird sicherlich in den jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen Thema werden und ich bin zuversichtlich, dass wir, da wir hoffentlich eine Regierung ohne Beteiligung der Union bilden könne, auch in dieser Frage zu progressiven Lösungen kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.