Kommt das BBVAngG noch vor der Sommerpause?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
inzwischen haben wir bereits Juni 2024 und wir Beamte des Bundes warten weiterhin auf die Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts. Auf die Anfragen in diesem Forum werden wir weiterhin vertröstet - eine genaue Mitteilung, wann es zu einem Kabinettsbeschluss in der Angelegenheit des BBVAngG kommen wird erhalten wir nicht. Ist Ihnen eigentlich bewusst das Sie mit dieser Vorgehensweise nicht gerade das Vertrauen der Beamten in den Dienstherrn steigern. Befasst sich das Kabinett noch vor der Sommerpause mit dem BBVAngG oder ist eher damit zu rechnen das es in dieser Legislativperiode nicht umgesetzt wird.
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Putin hat erklärt, dass seine Ambitionen über die Ukraine hinaus reichen, er beispielsweise die frei getroffene Bündniswahl der Staaten Mittel- und Osteuropas rückgängig machen will und ein Recht auf eine russische Einflusszone in Europa beansprucht.
Ein Kerninteresse für uns in den deutsch-chinesischen Beziehungen bleibt der brutale und völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine.
Es ist in der Tat das Ziel unserer politischen Bemühungen, dass die Ukraine wieder Kontrolle über alle ihr völkerrechtlich zustehenden territorialen Gebiete erlangt.
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.