Können Interessen von Dritten mit finanziellen Mitteln die Meinungen innerhalb einer Partei befindlicher Personen motiviert werden?
Sehr geehrter Herr M.,
aus Ihrer Frage lese ich, dass Sie das Thema Lobbyismus interessiert. Lobbyismus als Vertretung von Interessen gegenüber der Politik gehört zum Wesen der Demokratie.
Aber Lobbyismus muss transparent sein. In der letzten Wahlperiode haben wir trotz des Widerstands der Unionfraktion das Lobbyregister eingeführt, das seit dem 1. Januar 2022 die Einflussnahme von Lobbyist:innen auf politische Entscheidungsprozesse transparenter macht. Lobbyist:innen, die Kontakt mit dem Bundestag oder mit der Bundesregierung aufnehmen, müssen sich registrieren und angeben, in wessen Auftrag sie agieren und auf welchem Themengebiet sie Interessen vertreten.
Seit der Einführung haben sich in der Praxis Lücken gezeigt, die wir nun schließen, um das Gesetz noch besser zu machen. Künftig müssen Lobbyist:innen angeben, auf welches konkrete Vorhaben sich die Interessenvertretung bezieht. Außerdem müssen alle Lobbyist:innen dann Angaben zur Finanzierung ihrer Tätigkeit machen. Wenn Auftragnehmer Aufträge für Interessenvertretungen weitergeben, wird künftig besser dargestellt, wer hinter dem ursprünglichen Auftrag steckt. Offengelegt wird auch, wer als Mandats- oder Amtsträger:in zu Lobbytätigkeiten wechselt. Zugleich reduzieren wir den bürokratischen Aufwand für Lobbyist:innen, der durch die weitgehende Angabepflicht entsteht.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.