Ist schon ein Geschwindigkeit Obergrenze geplant X1,5m
Wäre jetzt an der Zeit für 120 auf A und 80 kmh auf Bdstr r. Würde sehr viel Rohölimport aus Russland Sparen
Sehr geehrter Herr I.,
leider lehnt die FDP bis heute ein Tempolimit auf Deutschlands Straßen ab.
Die erneut aufkommende Debatte, angestoßen u.a. vom DGB, zu einem Tempolimit nehmen wir, die ein solches Tempolimit schon lange fordern, wohlwollend zur Kenntnis und werden diese Diskussion auch zu gegebener Zeit in die Ampel-Koalition tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.