Herzlichen Dank! Können Sie als politisch exponierte Person nicht auch auf Ihre Fraktionskollegen dahingehend positiv einwirken, um hier auf dieser Plattform ein merkbares Zeichen für ein gelebtes Demokratieverständnis zu setzen?
Guten Tag sehr geehrter Herr Mützenich,
ich darf mich bei Ihnen erstmal bedanken dafür, dass Sie die vom politisch interessierten Bürger gewünschte Frage-/Antwortkommunikation auf dieser Plattform sehr ernst nehmen. Sie sind daher als SPD-Fraktionsvorsitzender für Ihre Kollegen in der Fraktion und auch in der Ampel ein echtes Vorbild. Eine ähnliche Formulierung habe ich auch an Ihre Kollegin Frau Dr. Agnes Strack Zimmermann gerichtet, die auf vergleichbare Beantwortungswerte wie Sie kommt.
Können Sie als politisch exponierte Person nicht auch auf Ihre Fraktionskollegen dahingehend positiv einwirken, um hier auf dieser Plattform ein merkbares Zeichen für ein gelebtes Demokratieverständnis zu setzen? Ihr Kollege Bundeskanzler Olaf Scholz und unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach um nur die beiden als negatives Beispiel zu nennen verweigern sich einer Kommunikation auf der Plattform zu 100 %. Dies ist in Zeiten wie diesen für die Demokratie ein ganz schlechtes Zeichen!
Georg P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Lob.
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden. Auch die von Ihnen persönlich genannten Mitglieder des Bundeskabinetts sind im stetigen Austausch mit den Wähler:innen und sind sich ihres demokratischen Auftrags durchaus bewusst.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.