Herr Mützenich, wie stehen Sie dazu, dass Punkt 7.3.1 der Resulution 2361 vom 27.01.2021 der parlamentarischen Versammung des Europarates den Staaten verbietet, auf impfunwillige Druck auszuüben?
Sehr geehrter Herr B.,
die von ihnen angesprochene Resolution ist für die EU-Staaten rechtlich nicht bindend, sondern hat lediglich einen empfehlenden Charakter. Daher kann sie auch nichts verbieten.
Zu Beginn des Jahres 2021 sind wir alle davon ausgegangen, dass die Impfbereitschaft und damit der Wille, etwas für die Gemeinschaft zu tun, hoch genug sein wird, um einer Impfpflicht zu entgehen. Doch leider zeigt die Entwicklung der letzten Monate, dass dies nicht so ist. Wir werden nun im Deutschen Bundestag und den entsprechenden Ausschüssen über eine allgemeine Impfpflicht beraten und ggf. hierüber abstimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.