Halten Sie es für realistisch, zu erreichen, daß die Ukraine "nicht verliert" und es gleichzeitig "keinen Diktatfrieden" Rußlands gibt?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
das von Ihnen angegebene Ziel, "dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf und es keinen sogenannten Diktatfriedens Russlands für die Ukraine geben darf" https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/rolf-muetzenich/fragen-antwort… ist präzise, aber widersprüchlich. Ich möchte gerne wissen, wie die Ukraine es schaffen soll, einen Diktatfrieden zu vermeiden, ohne den Krieg zu gewinnen. Das scheint mir ein ziemlich enges Nadelöhr. Wenn ich bedenke, daß die russische Strategie in Moskau und die ukrainische Strategie in Kiew gemacht wird, wie will die SPD oder die Bundesregierung oder wollen Sie dieses Ziel erreichen ohne die entsprechenden Steuerungsmöglichkeiten? Und wenn ich mir die reale Entwicklung der Kämpfe ansehe, scheint es mir extrem viel wahrscheinlicher, daß eine Seite gewinnt. Welche sollte das Ihrer Meinung nach sein?
Sehr geehrte Frau L.,
ich kann mich nur wiederholen, wenn ich Ihnen antworte, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf. Deutschland hat sich unter Führung des Bundeskanzlers Olaf Scholz richtigerweise dazu entscheiden, keine Kriegspartei zu werden. Dazu gehört auch, dass wir keine Kriegsziele aussprechen und der Ukraine vorschreiben wollen, wie ihre Zukunft aussehen soll.
Ich hoffe, dass es bald zu einem Waffenstillstand kommt, aus welchem belastbare Verhandlungsgespräche zwischen der Ukraine und Russland entstehen können. Hierüber kann dann aber nur die Ukraine entscheiden, nicht Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.