Halten Sie es für realistisch, zu erreichen, daß die Ukraine "nicht verliert" und es gleichzeitig "keinen Diktatfrieden" Rußlands gibt?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
das von Ihnen angegebene Ziel, "dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf und es keinen sogenannten Diktatfriedens Russlands für die Ukraine geben darf" https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/rolf-muetzenich/fragen-antwort… ist präzise, aber widersprüchlich. Ich möchte gerne wissen, wie die Ukraine es schaffen soll, einen Diktatfrieden zu vermeiden, ohne den Krieg zu gewinnen. Das scheint mir ein ziemlich enges Nadelöhr. Wenn ich bedenke, daß die russische Strategie in Moskau und die ukrainische Strategie in Kiew gemacht wird, wie will die SPD oder die Bundesregierung oder wollen Sie dieses Ziel erreichen ohne die entsprechenden Steuerungsmöglichkeiten? Und wenn ich mir die reale Entwicklung der Kämpfe ansehe, scheint es mir extrem viel wahrscheinlicher, daß eine Seite gewinnt. Welche sollte das Ihrer Meinung nach sein?
Sehr geehrte Frau L.,
ich kann mich nur wiederholen, wenn ich Ihnen antworte, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf. Deutschland hat sich unter Führung des Bundeskanzlers Olaf Scholz richtigerweise dazu entscheiden, keine Kriegspartei zu werden. Dazu gehört auch, dass wir keine Kriegsziele aussprechen und der Ukraine vorschreiben wollen, wie ihre Zukunft aussehen soll.
Ich hoffe, dass es bald zu einem Waffenstillstand kommt, aus welchem belastbare Verhandlungsgespräche zwischen der Ukraine und Russland entstehen können. Hierüber kann dann aber nur die Ukraine entscheiden, nicht Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.