Hallo, Herr Mützenich. Was steht konkret auf dem Plan, um den Wohnungsbau im unteren Einkommensbereich zu fördern?
Sehr geehrter Herr A.,
die Bundesregierung hat das Ziel, dass jährlich 400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 öffentlich geförderte, gebaut werden. Dafür müssen geeignete Rahmenbedingungen für ausreichend bezahlbaren, klimaneutralen und barrierearmen Wohnraum zur Verfügung stehen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird dieses Ziel auch in diesem Jahr vermutlich nicht erreicht werden. Gestiegene Kosten für Baumaterialien in Folge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, höhere Zinsen und fehlende Fachkräfte haben die Wohnungs- und Bauwirtschaft und ihre Investitionen massiv gebremst. Die Zahl der neu erteilten Baugenehmigungen ist im letzten Jahr überdurchschnittlich gesunken. Nichtsdestoweniger hat die SPD-Bundestagsfraktion unter anderem folgende Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht, um den Wohnungsbau im unteren Einkommensbereich jetzt und in der Zukunft zu fördern: Durch die Digitalisierungsnovelle des BauGB konnten die Genehmigungsfristen für Bauleitpläne von bisher drei Monaten auf einen Monat verkürzt werden.
Außerdem gibt es folgende Pläne: . Mit den 16 Ländern möchte die Bundesregierung einen "Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" abschließen. Seit dem 1. Juni 2023 kann zudem eine Neubauförderung im Programm Wohneigentum für Familien (WEF) beantragt werden. Mit den Beschlüssen zum Bundeshaushalt 2024 sind drei weitere Neubau-Programme beschlossen worden: "Jung kauft Alt" unterstützt mit einem Programmvolumen von 350 Millionen Euro den Kauf von sanierungsbedürftigen Altbauten, damit diese im neuen nachhaltigen Glanz wieder erstrahlen können. Mit der Förderung "Gewerbe zu Wohnen" sollen leerstehende Gewerbeimmobilien in klimafreundliche Wohneinheiten umgewandelt werden können. Es sind Programmmittel von 120 Millionen Euro vorgesehen. Und mit dem Programm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment" sollen Gebäude mit kleinen Wohneinheiten auch für Alleinerziehende sowie Seniorinnen und Senioren gebaut werden. Für dieses Programm stellen wir sogar eine Milliarde Euro bereit.
Schließlich setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, bezahlbares Wohnen insbesondere für junge Menschen zu ermöglichen: Erstmals gab es in 2023 ein eigenes Bund-Länder-Programm im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zur Förderung von Wohnheimen für Auszubildende und Studierende in Höhe von 500 Millionen Euro.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.
Nach drei Jahren des Krieges müssen wir jedoch anerkennen, dass der Krieg vermutlich nicht allein auf dem Schlachtfeld entschieden wird. In den vergangenen Monaten konnten weder Russland noch die Ukraine bedeutende territoriale Fortschritte erzielen. Gleichzeitig zeigen die Berichte über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten, dass der Krieg sich immer weiter auszuweiten droht.