Hallo, Herr Mützenich, warum wurde die Entsendung der Bundeswehr nicht im Bundestag beschlossen?
Hätten Sie es für wichtig gehalten, diese Frage im Bundestag zu behandeln? Andere Auslandseinsätze müssen doch m.E. auch im Bundestag beschlossen werden. Und dieser Einsatz ist doch wegen möglicher Reaktionen Russland besonders kritisch, oder wie sehen Sie das? Mit freundlichen Grüßen, Engelbert M. M.
Sehr geehrter Herr M.,
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Grundsätzlich geht es hier um das Parlamentsbeteiligungsgesetz, welches die konkrete Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 1994 im Rahmen der "out-of-area"-Debatte ist. Es regelt - wie Sie ansprechen - den Parlamentsvorbehalt, d. h., dass Soldaten nicht ohne Zustimmung des Parlaments in Auslandseinsätze entsendet werden dürfen, bei denen zu erwarten ist, dass sie in bewaffnete Unternehmungen einbezogen werden. Gemäß der qualifizierten Einschätzung der Bundesregierung ist bei dieser NATO-Mission nicht mit einer bewaffneten Auseinandersetzung zu rechnen. Daher muss die Bundesregierung kein Mandat einholen. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine hat Russland die europäische Friedensordnung und vermeintliche Gewissheiten unserer bisherigen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik erschüttert. Unser Bundeskanzler hat entschieden auf diese Entwicklung reagiert, indem er eine Zeitenwende eingeläutet hat. Ein Ausfluss hieraus ist auch die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen.
Das revisionistische und imperialistische Russland zählt große Teile Mittel-, Osteuropas und des Südkaukasus zu seiner Einflusssphäre. Die territoriale Integrität und politische Souveränität vieler osteuropäischer Staaten hat Putin nie anerkannt. Dem haben wir bis zum Überfall der Ukraine zu wenig Beachtung geschenkt. Wir befürworten insofern eine engere sicherheitspolitische Abstimmung i.R. der EU und der NATO mit unseren Partnern in der Region. Mit der zukünftigen Stationierung der Brigade in Litauen, basierend auf einem bilateralen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Litauen, kommt Deutschland dem Wunsch Litauens nach. Es dient der Rückversicherung unserer baltischen Partner und mittelbar auch der Steigerung der Sicherheit im euroatlantischen Raum.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
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