Haben Sie der Opposition in Sachen 100 Milliarden Schulden für die Bundeswehr denn endlich eine detaillierte Bedarfs- und Ausgabenplanung vorgelegt statt Zustimmung auf Zuruf regelrecht zu verlangen ?
Sehr geehrte Frau H.,
vorab möchte ich betonen, dass mit den geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr Aufrüstung nicht das Ziel ist.
Die Bundeswehr erhält die Mittel, die notwendig sind, um ihren Auftrag zu erfüllen. Das Geld soll in Projekte fließen, die im Koalitionsvertrag bereits vorgesehen, aber noch nicht finanziell hinterlegt sind. Was beschafft werden soll, orientiert sich an dem Bedarf, den die Bundeswehr schon lange angemeldet hat, wie beispielsweise den dringend benötigten schweren Transporthubschrauber. Das Sondervermögen soll die bestehenden finanziellen Lücken schließen. Es geht deshalb nicht um Aufrüstung, sondern vielmehr um eine adäquate Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten für die Landes- und Bündnisverteidigung.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.