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Rolf Mützenich
SPD
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Frage von Joshua B. •

Finden Sie, dass die Jugendschutzgesetze zu hart sind und deswegen zu gunsten der Online Stores gelockert werden soll?

Hallo Herr Mützenich,

die deutschen Gamer werden durch die strengen Gesetzte abgestraft, da Online Stores ihre Produkte kaum bis gar nicht hier verkaufen können. zB. Steam hatte schon seit geraumer Zeit deutschen Usern die 18+ Kategorie versperrt. Jetzt geht Steam so weit und sperrt Spiele ohne USK siegel für Deutsche. Dazu die japanische Platform DLsite, welche extra deutsche User blockt, da sie Deutsch als Sprache angeboten hatte und dadurch in Schwierigkeiten durch Deutschland kam. All das frustriert erwachsene deutsche Gamer, die dadurch gezwungen werden, Piraterie zu begehen, um diese Spiele zu spielen.

Deswegen die Frage:

Finden Sie, dass die Jugendschutzgesetze zu hart sind und deswegen zu gunsten der Gaming Publisher gelockert werden soll?

Falls nein, bitte erklären sie zu einem, warum Deutsche dann so behandelt werden, und warum ein ausländischer Store ausgerechnet für ein Land sich beugen muss.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr B., 

Jugendschutz hat Verfassungsrang und ist eine staatliche Pflichtaufgabe. Ziel des Jugendschutzes ist es, Kinder und Jugendliche zu schützen, damit sie sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln können. Es ist und bleibt ein wichtiges Anliegen, die deutschen und europäischen Jugendschutzvorgaben umzusetzen und die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Ziel ausdrücklich. Eines der wichtigsten Ziele der Jugendschutzreform war es dabei, den relevanten Interaktionsrisiken in einem internationalen Anbieterumfeld vor allem durch gesetzliche Maßnahmen zur Förderung der Anbieterverantwortung insbesondere für Vorsorgemaßnahmen und altersgerechte Zugänge zu begegnen. Damit sollen die Risiken reduziert und Kinder und Jugendliche wehrhaft gegenüber Angriffen auf ihre persönliche Integrität gemacht und durch die Alterskennzeichen insbesondere den Eltern Orientierungshilfen für einen altersgerechten Umgang mit Medien bereitstellt werden. Dabei setzt das Jugendschutz-Gesetz auf einheitliche Alterskennzeichen für Spiele und Filme, offline und online. 

Es ist ärgerlich, dass sich die Anbieter – wie Sie schreiben – diesen gesetzlichen Vorgaben entziehen, indem sie deutschen und europäischen Nutzerinnen und Nutzern den Zugang blockieren. Die Alternative kann es aber für Deutschland und Europa nicht sein, auf die Durchsetzung des geltenden Rechts zum Schutz der Kinder und Jugendlichen zu verzichten. Vielmehr muss Europa einheitlich und konsequent sein Recht auch gegenüber diesen Anbietern durchsetzen, wenn sie ihre Angebote in Deutschland und Europa anbieten.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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